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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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"Lauschangriff
... Als erstes europäisches Land setzt Großbritannien
die unter dem Namen "Enfopol" bekannt gewordenen Abhörpläne
des Europäischen Parlaments in die Tat um. ... Wird der EU-Ratsbeschluß
unverändert in nationales Recht umgesetzt, werden alle Anbieter von
Telefon- oder Internetdiensten gezwungen, auf eigene Kosten Überwachungsschnittstellen
zu schaffen. Ob Telefongespräch, Internet-Kommunikation oder E-Mail-Verkehr
- sämtliche Daten sollen gespeichert und der Polizei zugänglich
gemacht werden. Und der Mobilfunkbetreiber versorgt die Behörden mit
der Position der Zielperson. ... Nun ist die Europäische Union auf
dem besten Weg zum Überwachungsstaat." Tsp. 30.06.99 S. 29
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"AOL lockt Kunden mit Billigcomputern
Eintrittskarte fürs Internet" HB 30.06.99 S. 45
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"Gauck-Behörde: Bonn hat bis heute nicht
mit uns gesprochen
Rückführung der Stasi-Akten aus den USA unklar ...
Die Stasi-Akten, die von den USA an Deutschland übergeben werden sollen,
dürfen nach Auffassung der Gauck-Behörde nicht an die Geheimdienste
ausgehändigt werden. 'Die Akten gehören hier in die Behörde
des Bundesbeauftragten', sagte der Direktor der Gauck-Behörde, Peter
Busse, mit Verweis auf das Stasi-Unterlagengesetz" MoPo 30.06.99 S.
6
"Bürgerrechtler wollen Stasi-Akten sehen" SZ 30.06.99 S. 9
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"Rechtsanwälte beraten ihre Mandanten per
E-Mail
Juristen auf Fischfang im world wide web
Online-Rechtsberatung könnte für viele Anwälte
zum Marketinginstrument werden. Doch die Scheu vor der Arbeit im Internet
ist groß. Viele fürchten um die Vertraulichkeit der Daten oder
sind unsicher, wie sie sich ihre Dienste bezahlen lassen sollen."
HB 30.06.99 S. 48
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"Bedenken gegen brandenburgisches Polizeigesetz
Das Landesverfassungsgericht entscheidet über Normenkontrollklage
der PDS ... Die Entscheidung hat über Brandenburg hinausgehende
Bedeutung. Nach Ansicht der Kläger gehört Brandenburgs Polizeigesetz
zu den Landespolizeigesetzen mit den weitgehendsten Eingriffsbefugnissen.
Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte nach dem Inkrafttreten
des Gesetzes Bedenken geäußert. Er sehe 'weitreichende Eingriffe
in die Persönlichkeitsrechte nicht nur verdächtiger, sondern
auch unverdächtiger Bürger'. Der Gesetzgeber habe Datenschutzrechte
der Bürger und polizeiliche Eingriffsbefugnisse nicht gleich stark
gewichtet." FAZ 30.06.99 S. 4